AGB Shop

1. Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge, die mit Autohaus Rieger GmbH (nachfolgend „Händler“ genannt) und Ihnen als Kunde über den Mercedes-Benz Online-Shop (nachfolgend „Online-Shop“ genannt) geschlossen werden.

1.2 Der Händler liefert nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.

1.3 Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Händler und dem Kunden aus-schließlich. AGB des Kunden werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn der Händler ihrer Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.

1.4 Diese AGB sind jederzeit unter der Adresse https://www.auto-rieger.de/agb-shop abrufbar und können hier ausgedruckt oder heruntergeladen werden.

1.5 Die Vertragssprache ist Deutsch.

2. Vertragsschluss

2.1 Das Einstellen des jeweiligen Produkts in den Online-Shop stellt noch kein rechtlich bin-dendes Angebot dar, sondern lediglich eine unverbindliche Aufforderung des Händlers zur Abgabe eines Angebotes durch den Kunden.

2.2 Um Produkte oder Leistungen über den Online-Shop zu erwerben oder Fahrzeuge kos-tenlos und unverbindlich zu reservieren, kann der Kunde die ausgewählten Produkte in den Warenkorb legen und daraufhin die Bestelldaten in die vorgegebene Bestellmaske eingeben.

2.3 Vor Absendung der Bestellung durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestel-len“ erhält der Käufer im Bestellvorgang die Möglichkeit, sämtliche Inhalte der Bestell-maske zu überprüfen und durch Anklicken des Links am entsprechenden Feldinhalt – gekennzeichnet mit einem blauen Keil (Gebrauchtwagen/Original Zubehör) bzw. „än-dern“ (Garantiepakete) – zu ändern oder den gesamten Bestellvorgang abzubrechen.

2.4 Nach der Wahl des gewünschten Bezahlverfahrens, sowie dem Akzeptieren dieser AGB sendet der Kunde sein verbindliches Angebot mit Klick auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ ab. Der Händler bestätigt den Eingang der Bestellung per E-Mail. Bei dieser Bestätigungs-E-Mail handelt es sich noch nicht um die Annahme des Angebots des Kun-den. Seite 2 von 6 4506234_6

2.5 Die Annahme des Angebots durch den Händler erfolgt durch ausdrückliche Annahme-erklärung gegenüber dem Kunden per gesonderter E-Mail bis spätestens zum Ablauf des zweiten auf den Tag des Angebotseingangs folgenden Werktags. Der Händler ist berechtigt, Vertragsangebote ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

2.6 Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss nicht gespeichert.

2.7 Nähere Einzelheiten zum technischen Vertragsschlussmechanismus enthalten ggf. die Nutzungsbedingungen oder Kundeninformationen des Mercedes-Benz Online-Shop, welche insoweit diesen AGB bei Widersprüchen vorgehen.

3. Preise und Zahlung

3.1 Der Händler bietet bei entgeltlichen Verträgen dem Kunden mind. eine Online-Zahlungs-methode zur Bezahlung der erworbenen Waren oder Dienstleistungen an. Die konkret verfügbaren Zahlungsmodalitäten werden jeweils im Online-Shop aufgeführt.

3.2 Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise sind in EUR angegeben und inklusive Umsatzsteuer zu verstehen. Die Versandkosten sind in diesem Preis nicht enthalten und werden im Bestellprozess separat angezeigt.

3.3 Bei Kaufverträgen zwischen dem Händler und dem Kunden ist der zu zahlende Gesamt-betrag inkl. etwaiger Versandkosten bei Vertragsschluss fällig.

3.4 Gegen Ansprüche des Händlers kann der Kunde nur dann aufrechnen oder ein Zurück-behaltungsrecht geltend machen, wenn seine Gegenforderung unbestritten ist, ein rechtskräftiger Titel vorliegt oder die Gegenforderung in einem synallagmatischen Ver-hältnis zu dem jeweils betroffenen Anspruch steht.

4. Versand, Lieferung und Abholung

4.1 Reservierte Fahrzeuge kann sich der Kunde nach Terminabsprache beim Händler vor Ort anschauen und innerhalb der vereinbarten Frist im Rahmen eines gesonderten Ver-trages mit dem Händler bei diesem erwerben. Reservierungen sind kostenlos und un-verbindlich.

4.2 Bei Garantiepaketen erfolgt der Versand bzw. die Lieferung der von dem Händler aus-gestellten Unterlagen durch die Versanddienstleister und Versandmethoden des Händ-lers.

4.3 Die Kosten für den Versand trägt der Kunde. Die verbindlichen Versandkosten werden in der Bestellübersicht vor Abgabe der Bestellung angezeigt.

4.4 Versand und Lieferung erfolgen ausschließlich innerhalb von Deutschland. Seite 3 von 6 4506234_6

4.5 Die Lieferzeit wird dem Kunden in der jeweiligen Produktbeschreibung angezeigt und gilt ab Zahlungseingang.

4.6 Vereinbaren der Händler und der Kunde die Abholung von Zubehörprodukten, ist der Kunde verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von acht Tagen ab Zugang der Be-reitstellungsanzeige abzunehmen. Im Falle der Nichtabnahme kann der Händler von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen.

4.7 Verlangt der Händler im Fall der Nichtabholung Schadensersatz, so beträgt dieser grundsätzlich 10% des Kaufpreises. Der Schadenersatz ist höher oder niedriger anzu-setzen, wenn der Händler einen höheren Schaden nachweist oder der Kunde nachweist, dass ein geringerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist.

5. Gewährleistungsrechte

5.1 Der Händler leistet entsprechend der gesetzlichen Vorschriften Gewährleistung. Ge-währleistungsansprüche für Waren verjähren in zwei Jahren beginnend mit der Abliefe-rung der Ware.

5.2 Für Schadensersatzansprüche gilt zusätzlich Ziffer 6.

6. Haftung

6.1 Im Fall eines Mangels einer gelieferten Sache oder Leistung stehen dem Kunden die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu; Schadenersatz leistet dem Händler aber nur nach Maßgabe dieser Ziffer 6.

6.2 Der Händler haftet gegenüber dem Kunden für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbe-schränkt.

6.3 In Fällen leichter Fahrlässigkeit haftet der Händler bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Eine wesentliche Vertragspflicht im Sinne dieser Ziffer ist eine Pflicht deren Erfüllung die Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung sich der Kunde deswegen regelmäßig verlassen darf.

6.4 Die Haftung gemäß der vorstehenden Ziffer 6.3 ist auf den im Zeitpunkt des Vertrags-schlusses typischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt.

6.5 Die Haftungsbeschränkungen dieser Ziffer 6 gelten zugunsten der Mitarbeiter, Beauf-tragten und Erfüllungsgehilfen des Händlers entsprechend. Eine etwaige Haftung des Händlers für gegebene Garantien und für Ansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes oder bei Datenschutzverstößen bleibt unberührt. Seite 4 von 6 4506234_6

6.6 Im Übrigen ist eine Haftung des Händlers ausgeschlossen.

7. Widerrufsrecht für Verbraucher

7.1 Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstän-digen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können), haben ein gesetzliches Wider-rufsrecht, wie im Folgenden erläutert.

7.1.1 Garantie-Pakete

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Autohaus Rieger GmbH, Nürnberger Straße 31, 90518 Altdorf, Telefon (09187) 95190, E-Mail: mercedes-benz@auto-rie-ger.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie kön-nen dafür das nachfolgende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vor-geschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebo-tene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

7.2 Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An Autohaus Rieger GmbH, Nürnberger Straße 31, 90518 Altdorf, E-Mail: mercedes-benzat@auto-rieger.dotde:

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

– Bestellt am (*)/erhalten am (*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung im Eigentum des Händlers. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne Zustimmung des Händlers nicht gestattet.

8.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung pfleglich zu behandeln.

9. Onlineschlichtungsverfahren

Die EU-Kommission stellt eine Online-Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit. Sie ist unter dem Link ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar. Der Händler ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Seite 6 von 6 4506234_6

10. Schlussbestimmungen

10.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Dies gilt bei Verbrauchern nicht in Bezug auf solche Bestimmungen, die nach dem Recht, das ohne diese Klausel anwendbar wäre (also in der Regel des Landes, wo der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder Hauptwohnsitz hat), zwingend an-wendbar sind und von denen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf.

10.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Händlers, vorausgesetzt die Vertragsparteien sind Kaufleute oder der Kunde hat keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat oder hat seinen festen Wohnsitz nach Wirksamwer-den dieser Nutzungsbedingungen ins Ausland verlegt oder der Wohnsitz oder gewöhn-liche Aufenthaltsort ist im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt.

Stand: August 2022